Saanen sagt Nein zu alpinen Photovoltaik-Grossanlagen
Samstag, 09.12.2023
Die Steueranlagen für die Gemeindesteueren und Liegenschaftssteuern werden weitergehend als beantragt gesenkt. Das Eisbahnareal kann von der Gemeinde übernommen werden. Der gemeinnützige Wohnungsbau auf der Ebnitmatte in Gstaad wird unterstützt. Das Projekt SolSarine wird abgelehnt. Schliesslich werden drei Erheblichkeitsanträge als erheblich erklärt.
Auch die vierte und letzte Saaner Gemeindeversammlung fand in der Kirche statt. Die zu behandelnden Geschäfte zogen dabei 598 Stimmberechtigte an, was einer Beteiligung von ca. 15,3 % entspricht.
Zunächst erläuterte Gemeinderat Nathanael Perreten, Ressort Finanzen den Finanzplan 2024 - 2028, welcher von den Anwesenden als Information zur Kenntnis genommen wurde. Gleich im Anschluss erläuterte er das Budget 2024. Der Gemeinderat beantragte der Versammlung eine Steueranlage von 1,15 der einfachen Steuer für die Gemeindesteuern von natürlichen und juristischen Personen. Diejenige für die Liegenschaftssteuern sollte bei 0,70 ‰ des amtlichen Werts angesetzt werden. Ein Gegenantrag der FDP Saanenland forderte die weitergehende Senkung der beiden Steueranlagen auf 1,10 der einfachen Steuer bzw. 0,50 ‰. des amtlichen Wertes. Mit 311 zu 222 (Gemeindesteuern) und 408 zu 143 (Liegenschaftssteuern) obsiegten die Gegenanträge. Damit steigt der budgetierte Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von CHF 6'528'370.- auf CHF 10'378'370.-
Gemeindepräsident Toni von Grünigen referierte anschliessend zum vorgesehenen Erwerb des Grundstücks Eisbahnareal Gstaad durch die Gemeinde. Der dazu notwenige Kredit von CHF 3'050'000.- wurde mit 561 Ja- zu 13 Nein-Stimmen deutlich bewilligt. Damit kann das wichtige Grundstück von der Eisbahn Gstaad AG übernommen werden.
Um gemeinnützigen Wohnungsbau ging es im Geschäft, welches Gemeinderat Martin Hefti, Ressort Liegenschaften vertrat. Mittels Landabtretung und Mitfinanzierung soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen, die Wohnungsnot reduziert sowie Abwanderungen vorgebeugt werden. Der Antrag des Gemeinderats, welcher unter anderem einen einmaligen Investitionskredit zur Finanzierung des Wohnbauprojekts auf der Ebnitmatte von CHF 3'600'000.- vorsah, wurde von der Versammlung mit 481 Ja- zu 81 Nein-Stimmen genehmigt.
Schliesslich stellte Gemeinderat Thomas Frei, Ressort Projekte, SolSarine vor. Das Projekt "Alpine Photovoltaik-Grossanlagen im Raum Gfell-Hornberg-Eigen-Parwengen und auf Schneit" hatte im Vorfeld zu einer regen Debatte geführt. Auch an der Versammlung selber wurde kontrovers diskutiert. Gemeinderat Martin Hefti vertrat die Gemeinderatsminderheit und beantragte der Versammlung, das Geschäft abzulehnen. Ein Begehren nach Wortmeldungen für Nicht-Stimmberechtigte wurde von der Versammlung mit 230 Ja- zu 328 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Abstimmung zur Zustimmung zum Projekt als Standortgemeinde wurde mit 203 Ja- zu 369 Nein-Stimmen abgelehnt.
Hans Schär stellte schliesslich einen Erheblichkeitsantrag, der den Gemeinderat verpflichtet, dem Stimmvolk eine Vorlage zu unterbreiten, wobei die Durchfahrtsgeschwindigkeit in Schönried bei 50 km/h beibehalten werden müsse und die weitere Planung auf dieser Basis erfolgen solle. Dieser Antrag wurde mit 372 Ja- zu 134 Nein-Stimmen für erheblich erklärt.
Es folgten zwei weitere Erheblichkeitsanträge zu "Prüfen von alternativen Energiequellen" und "Prüfen der Vorfrankatur des Abstimmungskuverts". Beide wurden als erheblich erklärt.
Samstag, 9. Dezember 2023
Auskunftsperson:
Gemeindepräsident von Grünigen Toni +41 79 206 21 68