Medienmitteilung: Saaner Gemeindeversammlung genehmigt alle drei Vorlagen
Freitag, 31.03.2023
Am Freitagabend, 31. März 2023 befanden die anwesenden Stimmberechtigten über insgesamt drei traktandierte Geschäfte. Dabei wurden zwei Kredite sowie ein Ge-meindebeitrag genehmigt.
Auf Grund des ursprünglich erwarteten Aufmarsches fand die a.o. Gemeindeversammlung dieses Mal in der Kirche Saanen statt. Sie bietet zwar weniger Platz als die Tennishalle, jedoch deutlich mehr als der Landhaussaal an. 140 Saaner Stimmberechtigte bzw. gut 3,5% stimmten mit den elektronischen Abstimmungsgeräten über folgende drei Vorlagen ab.
Als erstes Traktandum stand die "Lehnenbrücke beim Schulhaus Bissen" an. Gemeinderat Klaus Romang orientierte über die Ausgangslage, das Projekt, die Kosten sowie über das weitere Vorgehen der vorgesehenen Sanierung. Der Antrag des Gemeinderats um Zustimmung zur Erhöhung des Investitionskredits von CHF 125'000.- um CHF 1'149'000.- zu einem Gesamtkredit in der Höhe von CHF 1'274'000.- wurde von der Versammlung mit 134 Ja- zu 1 Nein-Stimmen deutlich angenommen.
Der Ressortleiter Finanzen stellte nachfolgend das Geschäft "Bewilligung von Gemeindebeiträgen an das Destinationsmarketing" vor. Ausgehend von der Urnenabstimmung vom 13. Februar 2022 und den Gemeindebeiträgen 2012 – 2022 ging Nathanael Perreten auf das Gesuch von Gstaad Saanenland Tourimus (GST) für die beiden Jahre 2023 und 2024 ein. Der gemeinderätliche Antrag, wonach jährlich ein Gemeindebeitrag von CHF 750'000.- zu Gunsten des Destinationsmarketings von GST zu bewilligen sei, wurde vom Souverän mit 112 Ja- zu 21 Nein-Stimmen angenommen. Zuvor musste sich der gemeinderätliche Originalantrag allerdings gegen zwei Gegenanträge durchsetzen, welche beide höhere Gemeindebeiträge verlangten.
Schliesslich sprach der seit 1. Januar 2023 in der Exekutive amtende Gemeinderat Thomas Frei zum "Eisbahnareal Gstaad, Erneuerung und Erweiterung". Der Ressortleiter Projekte erläuterte dabei die Partner auf dem Areal, das Gesamtprojekt, die Kostenschätzung sowie die Massnahmen des Projekts 2. Zu diesem letzten Punkt beantragte der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine Erhöhung des Planungskredits von CHF 160'000.- um CHF 447'000.- auf neu CHF 607'000.- Der Antrag wurde von dieser mit 111 Ja- zu 20 Nein-Stimmen angenommen.
Unter Verschiedenes informierte Gemeinderat David Schmid als Ressortleiter Sicherheit über zwei der drei anlässlich der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2022 überwiesenen Erheblichkeitsanträge. Demnach werden Mäuseschwänze seit 1. Januar 2023 neu mit CHF 1.50 abgegolten (bisher CHF 1.-), der Feuerwehr-Sold beträgt ebenfalls seit Neujahr 2023 neu CHF 40.- (bisher CHF 30.-). Letzteres unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums, welches nach der noch erfolgenden Publikation ergriffen werden könnte.
Je ein Votum zum "Daheim" und zur medizinischen Grundversorgung zeugen von Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. So machen sich nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch die Bevölkerung derzeit ernsthafte Gedanken zur akut drohenden medizinischen Unterversorgung.